AGB

INHALTSVERZEICHNIS

  • 1. ALLGEMEINES
  • 2. VERTRAGSGEGENSTAND
  • 3. VERTRAGSSCHLUSS
  • 4. LEISTUNGSUMFANG
  • 5. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN; PFLICHTEN DES KUNDEN
  • 6. LIZENSIERUNG, VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
  • 7. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
  • 8. BACKUPS
  • 9. VERFÜGBARKEIT DES KUNDENSUPPORTS
  • 10. HAFTUNG
  • 11. GEHEIMHALTUNG, VERTRAULICHKEIT
  • 12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Bereitstellung cloudbasierter Datenräume für die Dokumentation und Verwal-tung von Bauprojekten, Gebäuden und Anlagen – AIRDBASE® GmbH – Stand: 12/2020

1. Allgemeines

1.1 Die nachtsehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die entgeltli-che Überlassung der Nutzung einer Software as a Service (SaaS) für cloudbasierte Da-tenräume der AIRDBASE® GmbH (nachfolgend „AIRDBASE®“) ausschließlich ge-genüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Die AGB der AIRDBASE® gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als AIRDBASE® ihrer Geltung ausdrücklich zuge-stimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die AIRDBASE® stellt ihren Kunden über das Internet unter der Adresse www.airdbase.io („Webseite“) eine virtuelle, cloudbasierte Plattform zur Dokumentation und Verwaltung von Bauprojekten, Gebäuden und Anlagen zur Verfügung („Daten-raum“).

2.2 Die Datenräume haben eine Speicherkapazität von jeweils 10 GB und bieten im Einzelnen die nachfolgenden, auf der Webseite www.airdbase.io näher beschriebenen Funktionen, die dem Kunden uneingeschränkt zur Verfügung stehen:

  • (i) Datenbank-Funktion;
  • (ii) Dokumentenverwaltung;
  • (iii) Aufgabenverwaltung;
  • (iv) Interaktive Pläne;
  • (v) QR-Codes;
  • (vi) Kollaboration.

2.3 Unter der Bedingung der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der monatlich anfallenden Lizenzgebühr gem. Ziff. 6, räumt AIRDBASE® den Kunden das Recht ein, uneingeschränkt auf den Datenraum und dessen Funktionen zugreifen zu können. In zeitlicher Hinsicht besteht diese Rechteeinräumung über die gesamte Dauer des Daten-raum-Vertrages.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Verträge kommen ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internetseite www.airdbase.io zustande. Dort wählt der Kunde nach erfolgreicher Re-gistrierung durch Eingabe von Zugangsdaten bestehend aus E-Mailadresse und Pass-wort die durch die AIRDBASE® angebotenen Leistungen per Klick aus. Durch die Be-stätigung über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbind-liche Erklärung ab (Angebot zum Vertragsschluss). Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Bestätigung durch die AIRDBASE® per E-Mail, mit der ein Einzelvertrag über die Zurverfügungstellung des Datenraums zustande kommt („Datenraum-Vertrag“).

3.2 Es besteht die Möglichkeit, auf gleiche Weise wie unter Ziffer 3.1 beschrieben, über die Webseite eine Testversion zu buchen („Testversion“). Diese Testversion steht ab dem Tag der Buchung dreißig (30) Kalendertage unentgeltlich zur Verfügung („Testzeit-raum“). Nach Ablauf des Testzeitraums hat der Kunde die Möglichkeit, eine entgeltliche Version des Datenraums über die gewünschte Dauer zu lizensieren („Bezahlversion“). Falls der Kunde von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, werden alle Dokumen-te, Dateien und Daten in der Testversion nach dreißig (30) Kalendertagen unwieder-bringlich gelöscht und der Zugang zur Testversion endgültig deaktiviert. Hinsichtlich der Testversion gelten im Übrigen die Einschränkungen in Ziffer 10.5.

3.3 Der Kunde, der die Testversion oder die Bezahlversion lizensiert, wird im System der AIRDBASE® als Administrator geführt („Administrator“). Der Administrator ist berech-tigt, Dritten die Nutzung des Datenraumes zu überlassen, indem er weitere Teilnehmer zur Nutzung des Datenraums einlädt („Teilnehmer“, gemeinsam mit dem Administrator als „Kunde“ bezeichnet). Die Einladung erfolgt direkt aus dem Datenraum heraus per E-Mail. Die Einladung enthält einen Link, den der eingeladene Teilnehmer bestätigen muss, damit dieser den Datenraum nutzen kann. Nach Bestätigung des Links wird der eingeladene Teilnehmer dazu aufgefordert, sein persönliches Passwort für den Zugang zum Datenraum festzulegen und sich mit der Geltung ausschließlich dieser AGB im Hinblick auf die Nutzung des Datenraums einverstanden zu erklären.

4. Leistungsumfang

4.1 Der vertraglich geschuldete Leistungsumfang richtet sich nach dem Inhalt der Bestel-lung des als Administrator handelnden Kunden aus dem Leistungsspektrum der AIRD-BASE®. Die Einrichtung und Anpassung bzw. Individualisierung des Datenraums auf die eigenen Bedürfnisse ist nicht geschuldet, sondern obliegt dem Administrator. Der Administrator ist berechtigt, den Datenraum nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten und eigene Daten hochzuladen sowie den Teilnehmern entsprechende Rechte einzu-räumen.

4.2 Die jeweils aktuelle Benutzerdokumentation („Handbuch“) steht auf der Webseite www.airdbase.io zur Verfügung.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Datenraum nicht für gewaltverherrlichende, rechtsext-reme, pornographische oder sonstige ethisch oder moralisch verwerfliche sowie rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Daten, Dateien oder Dokumente in den Da-tenraum zu laden, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

5. Technische Voraussetzungen; Pflichten des Kunden

5.1 Um die Angebote der AIRDBASE® nutzen zu können, sind die technischen Mindestvo-raussetzungen ein handelsüblicher PC mit Internetzugang und ein Internet-Browser.

5.2 Der Kunde hat zur Schadensminderung Sicherungskopien der im Datenraum befindli-chen Daten und Dokumente und aktuelle Antivirenprogramme zu verwenden.

6. Lizensierung, Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Angebote der AIRDBASE® über die Zurverfügungstellung von Datenräumen sind freibleibend und unverbindlich.

6.2 Sofern nichts anderes vereinbart, richtet sich die Vergütung der Bezahlversion auf Lizenzbasis nach der aktuellen Preisliste der AIRDBASE® zzgl. gesetzlicher Umsatz-steuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses („Lizenzgebühr“). Die Rechnungstellung erfolgt monatlich.

6.3 Die Lizenzgebühr ist zu Beginn eines jeden Vertragsmonats, spätestens bis zum dritten Werktag, im Voraus zu entrichten.

6.4 Sollte der Kunde mit der Zahlung mehr als zwei (2) Monate in Verzug sein, ist AIRD-BASE® berechtigt, die Nutzung der vereinbarten Leistungen einzuschränken oder ganz zu verweigern, bis die ausstehenden Forderungen vollständig beglichen sind.

6.5 Bei einem Zahlungsverzug von mehr als drei (3) Monaten wird sofort der gesamte restliche Betrag bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin fällig.

6.6 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur in dem Umfang zu, wie sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht, so-weit es sich um Geldforderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

6.7 AIRDBASE® ist berechtigt, die Preisliste jederzeit mit einer Ankündigung von mindes-tens vier (4) Wochen im Voraus zu ändern. Die Ankündigung hat in elektronischer, Text- oder Schriftform gegenüber dem Kunden zu erfolgen, der den Datenraum-Vertrag abgeschlossen hat und als Administrator handelt. Widerspricht der Kunde nicht oder erst nach Ablauf der nachstehenden Frist, so wird die Preisliste ab dem angekün-digten Datum des Inkrafttretens Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde der Ände-rung der Preisliste innerhalb von drei (3) Wochen ab Mitteilung in elektronischer, Schrift- oder Textform, so gilt dies zugleich als ordentliche Kündigung des Datenraum-Vertrags. Der Datenraum-Vertrag endet zum Ende des laufenden Kalenderjahres, frühestens aber drei (3) Monate nach Erklärung des Widerspruchs. Bis zum Vertragsende gilt im Verhältnis zum Widersprechenden die frühere Preisliste.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Administrator kann den Datenraum-Vertrag jederzeit zum Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt elektronisch auf der Home-Seite des jeweiligen Datenraums un-ter dem Button „Kündigen“ per Mausklick. Der Administrator erhält eine Kündigungsbe-stätigung per E-Mail mit Angabe des Vertragsendes.

7.2 AIRDBASE® kann den Vertrag mit einer Frist von neunzig (90) Kalendertagen or-dentlich kündigen.

7.3 Nach Kündigung steht den Kunden der Datenraum weitere dreißig (30) Kalendertage zum Zwecke der Datensicherung zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche sich in dem Datenraum befindenden Dokumente, Dateien und Daten unwie-derbringlich gelöscht.

7.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners, dessen Ablehnung mangels Masse, das Stellen eines Insol-venzantrags des anderen Vertragspartners oder wenn der Kunde mit seiner Zahlungs-verpflichtung mehr als drei (3) Monate in erheblichem Umfang in Verzug ist.

8. Backups

AIRDBASE® ist im Rahmen dieses Datenraum-Vertrages berechtigt, während dessen Laufzeit eine ausreichende Anzahl von Backup-Kopien zu Zwecken der Datensicherung sowie zu solchen Zwecken, die zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Pflicht uner-lässlich sind, anzufertigen. Für diese Zwecke räumt der Kunde der AIRDBASE® ein zeitlich auf die Dauer des Datenraum-Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht ein, die durch die Kunden im Datenraum gespeicherten Daten, Bilder, Texte usw. zu speichern und zu vervielfältigen.

9. Verfügbarkeit des Kundensupports

Die Supportzeiten des Kundensupports sind Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage der Bundesrepublik Deutschland.

10. Haftung

10.1 AIRDBASE® haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes be-stimmt ist.

10.2 AIRDBASE® haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschul-denshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AIRDBASE® nur

  • (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
  • (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Datenraum-Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig ver-traut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung von AIRDBASE® jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens be-grenzt.

10.3 Bei Datenverlust ist der Schadensersatz auf die Kosten für den Aufwand der Wieder-herstellung der Daten begrenzt. Der Kunde hat zur Schadensminderung Sicherungsko-pien und aktuelle Antivirenprogramme zu verwenden.

10.4 Die sich aus den vorstehenden Ziffern ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzung durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden AIRDBASE® nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit AIRDBASE® arglistig gehandelt oder eine Garantie übernommen hat sowie für Fälle zwingender Haftung (z.B. nach dem ProdHaftG).

10.5 Für die kostenlose Testversion übernimmt AIRDBASE® weder eine Gewährleistung noch gelten die vorstehenden Ziffern zur Haftung. Der Kunde ist für die Sicherung sol-cher Daten, die er in die Testversion einpflegt, verantwortlich.

10.6 Soweit AIRDBASE® an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Zurverfügungstellung der Nutzungsmöglichkeit des Datenraums durch den Eintritt un-vorhersehbarer, außergewöhnlicher Ereignisse gehindert ist und diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, verlängert sich die Pflicht der AIRDBASE® zur Leis-tungserbringung in angemessenem Umfang, maximal allerdings um eine Zeitspanne in Höhe von zwei (2) Wochen. Solche Ereignisse sind insbesondere, aber nicht abschlie-ßend, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Viren- oder Hackerangriffe, Epidemien, Pandemien, Energieversorgungsschwierigkeiten („Höhere Gewalt“). Sollte die Leistung auch nach Ablauf der maximal zwei (2) Wochen andau-ernden Frist wegen desselben ununterbrochen andauernden Ereignisses höherer Ge-walt nicht durchführbar sein, so gilt diese als unmöglich.

10.7 Für den Fall, dass die Leistungserbringung der AIRDBASE® durch einen Umstand höherer Gewalt für eine längere Zeitdauer als zwei (2) Wochen unmöglich ist, so wird AIRDBASE® von den Leistungsverpflichtungen befreit. Das Recht des Kunden, den Vertrag gem. Ziff. 7 zu kündigen, bleibt unberührt.

11. Geheimhaltung, Vertraulichkeit

11.1 Der Kunde und AIRDBASE® verpflichten sich, gegenseitig mitgeteilte und als geheim-haltungsbedürftig erklärte oder als vertraulich erkennbare Informationen technischer oder geschäftlicher Art Dritten gegenüber – auch über die Dauer des Datenraum-Vertrages hinaus – vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht für Dritte zu gebrauchen. Diese Verpflich-tung gilt für die Laufzeit des Datenraum-Vertrages und darüber hinaus bis zum Offen-kundigwerden der Informationen.

11.2 Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Informationen,

  • (i) die den Parteien nachweislich bereits vor ihrer Mitteilung im Rahmen des Daten-raum-Vertrages bekannt waren oder nach Abschluss des Datenraum-Vertrages von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsverein-barung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
  • (ii) die bei Abschluss des Datenraum-Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt werden;
  • (iii) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen.

Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offen-legung vorzugehen.

11.3 Dritte im Sinne dieser Ziffer 11 sind nicht diejenigen Nachunternehmer oder mit AIRDBASE® verbundene Unternehmen, die AIRDBASE® im Rahmen der Services mit Leistungen betraut hat.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen AIRDBASE® und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der AIRDBASE® GmbH.